Rechtsprechung
| BGH, 22.01.1953 - 5 StR 847/52 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.10.1951 - 4 StR 123/50
Auszug aus BGH, 22.01.1953 - 5 StR 847/52
Fortsetzungsgusammenhang zwischen falscher uneidlicher Aussage und Meineid ist rechtlich nicht möglich (BGHSt 1, 380). - BGH, 03.04.1951 - 2 StR 83/51
Rechtmäßigkeit einer Erkennung auf dauernden Verlust der Eidesfähigkeit wegen …
Auszug aus BGH, 22.01.1953 - 5 StR 847/52
Auch dem Angeklagten Lorenzen durfte die Eidesfähigkeit nicht aberkannt werden, weil das Landgericht die Strafen ausdrücklich "für ihn als Gehilfen nach §§ 49 Abs. 2, 44 StGB ermäßigt" hat (BGHSt 1, 156).